Banden- und Clankriminalität bedroht zunehmend unseren Rechtsstaat. Mit einem hohen Abschottungsgrad und Aggressionspotenzial handeln die Kriminellen mit Drogen, Waffen, Menschen und Kinderpornografie. Das stellt eine große Herausforderung für unser Justizsystem und den Rechtsstaat dar. Gegenüber diesen Clans muss eine konsequente sowie zwischen Polizei und Justiz koordinierte Null-Toleranz-Politik etabliert werden. Dafür sind beispielsweise regelmäßige koordinierte Kontrollen durch Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsichtsämtern notwendig. Die entsprechenden Ermittlungen müssen in Sonderstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen konzentriert werden. Ordnungswidrigkeiten werden konsequent geahndet – mit einer “Politik der tausend Nadelstiche“. Angesichts der Dimension der Bedrohung durch Clankriminalität setze ich mich für eine Sicherheitspartnerschaft nach dem Vorbild des “Räderwerk” im Heidekreis auch in Ostfriesland ein, in der Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften gegen die örtliche Clankriminalität vorgehen.
Für diese Zusammenarbeit muss jedoch ein guter und funktionierender Datenaustausch gewährleistet sein, sodass frühzeitig etwaige kriminelle Strukturen seitens der Strafverfolgungsbehörden erkannt, aufgedeckt und verfolgt werden können. Im Übrigen ist dieser Datenaustausch innerhalb der Behörden nicht nur notwendig um kriminelle Strukturen bereits im Keim zu ersticken, vielmehr bietet dieser auch die Möglichkeiten, etwaige Radikalisierungen in allen extremistischen Erscheinungsformen frühzeitig zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen.
Ich setze mich für den Erhalt des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Ostfriesland ein. Die geplante Auflösung halte ich für einen Fehler. Das andere Standorte oder andere Polizeieinheiten die Aufgaben des MEK ohne Qualitätsverlust übernehmen, ist sowohl mit Blick auf die Entfernungen als auch hinsichtlich der personellen Möglichkeiten nicht realistisch.
